Beim Bundesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Salzburg stattgefunden hat, wurde Dr. Rudolf Gehring neuerlich zum Bundesobmann gewählt. Der Bundesvorstand wurde personell gestrafft; für die Finanzen wird weiterhin Alfred Kuchar verantwortlich sein, der bisherige Generalsekretär Mag. Gernot Steier wird nach Niederösterreich wechseln und dort die Vorarbeiten für die Kandidatur der CPÖ bei der kommenden Landtagswahl koordinieren.

Der wieder gewählte Bundesobmann sprach allen anwesenden Mitgliedern für ihre engagierte und motivierte Mitarbeit in den Bundesländern seinen besonderen Dank aus. Als Bundesobmann ist es Gehring ein großes Anliegen, alle christlichen Gruppierungen und Parteien zu einer gemeinsamen Politik zusammen zu führen. Er bietet allen an einer christlichen Politik Interessierten die Zusammenarbeit an, weil jede Zersplitterung eine Schwächung bedeutet und eine unnötige Vergeudung der Kräfte, auch im finanziellen Bereich, bewirkt.

Zur Einstimmung auf die Präsentation des Positionspapiers der CPÖ zu „Ehe und Familie“ referierte Jürgen Liminski zum Thema „Ist Familie zeitgemäß?“. Schwerpunkte seiner Ausführungen waren die Zusammenhänge von Familie, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Überlegungen an die Politik zur Schaffung von Humanvermögen als Kern jeder Familienreform.

Nach seiner Wiederwahl zum Bundesobmann der CPÖ betonte Gehring, dass er sehr optimistisch sei, dass sich die CPÖ in der gesellschaftspolitischen Diskussion als Partei für das Leben und für die Familie etabliert.

Politik auf der Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbildes ist dringend notwendig, um die Krisensituation in der Wirtschaft und in der Gesellschaft zu bewältigen. Besonders dringend ist in den Wirtschafts- und Finanzfragen eine Politik auf der Basis der christlichen Soziallehre, um ein menschengerechtes Wirtschaften zu garantieren.

Neben der Einführung von gedeckten Währungen (früher waren die Währungen zumindest teilweise durch Goldreserven gedeckt) sollte auf die Zusammenhänge von Zinsen und Wirtschaftswachstum geachtet werden. Keinesfalls werde die CPÖ zulassen, dass eine Sanierung der Banken ausschließlich zu Lasten der Steuer zahlenden Bürger erfolgt.

Als vordringliche Maßnahme fordert Gehring daher eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden). In einem ersten Schritt sollten alle Gebühren (z.B. Müll, Wasser, Kanal) um die enthaltenen Zinsen entlastet werden, d.h. die öffentliche Hand dürfte künftig keine Zinsen bei der Gebührenberechnung berücksichtigen. Dadurch würde sich die Höhe der Gebühren schlagartig verringern und die Bürger spürbar entlastet werden.

Als weiterer Schritt sollte von diesen Gebühren auch keine Mehrwertsteuer eingehoben werden, wodurch eine weitere starke Verringerung der Lebenshaltungskosten für alle Bevölkerungsschichten eintreten würde. Diese Maßnahmen würden auch zu einer Verringerung der Inflation beitragen und die Wertbeständigkeit der Ersparnisse verbessern.

Entsprechend seinem Motto „Die Sorge um die Schwachen muss unsere Stärke sein“ will Gehring in seiner politischen Tätigkeit verstärkt für ein neu gestaltetes Österreich eintreten. Ziel ist die österreichweite Kandidatur bei der Nationalratswahl 2013.

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